Bürgerschaftssitzung 12. September 2024 Anfrage: 1. Welche Aufgaben der Verwaltung gehören nach Auffassung der Verwaltung all zum übertragenen Wirkungskreis? Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Aussagen bei Anträgen und Anfragen, dass das betroffene Problem zum übertragenen Wirkungskreis gehört. Deshalb kann die Bürgerschaft hierüber nicht mitbestimmen. Um hier Klarheit zu bekommen benötigen die Fraktionen eine […]
