Antrag zum Gutachten bzgl. Bewertung von Garagenflächen in der Hansestadt Stralsund
Bürgerschaftssitzung 20. März 2025
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass alle Stralsunder Bürger mitbestimmen können, ob der Heinrich-Heine-Ring zu einem zweispurigen grünen Boulevard wird oder vierspurig bleibt. Der Bürgerentscheid soll am Tag der Wahl des Landrats stattfinden.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gutachten durch einen von der IHK bestellten Gutachter zur ortüblichen Vergleichsmiete bei Stralsunder Garagen zu beauftragen, sofern eine Bewertung durch den Gutachterausschuss nicht deutlich eher als Ende 2027 zu erwarten wäre.
- Die entstehenden Kosten sind dem Landkreis Vorpommern-Rügen in Rechnung zu stellen.
Begründung:
Die Diskussion zu den Mieten um die Stralsunder Garagen ist allen bekannt. Nachdem die Hansestadt Stralsund den Gutachterausschuss des LK VR aufgefordert hatte ein Gutachten zu erstellen, wurde dieses Ansinnen nach fast einem Jahr abschlägig beschieden. Auf Grund von Personalengpässen sei man frühesten 2027 in der Lage ein Gutachten zu erstellen. Die Stadt möge auf einen von der IHK bestellten Gutachter zurückgreifen. Da es inzwischen bereits Prozesse um die Höhe der Mieten bzw. Pachten gibt, ist ein Gutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete zwingend und kurzfristig nötig. Diese Aufgabe müsste eigentlich der Landkreis VR für die HST durchführen. Deshalb stellen wir dem Landkreis auch eine Rechnung!