Antrag Planungen im Bereich Wallensteinstraße / Lagerstraße
Bürgerschaftssitzung 12. September 2024
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass die Planungen für die Gestaltung des Bereiches Wallensteinstraße/Lagerstraße ausführlich im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung diskutiert werden. Aufträge für Planungen sollen erst erteilt werden, wenn der Ausschuss sich zu einer Gestaltung geeinigt hat.
Begründung:
Bei einer Anfrage in der Bürgerschaft wurde wurden uns die Pläne für das o.g. Gebiet vorgestellt. Bei den Plänen der Verwaltung wurden die Kindergärten bzw. der Hort überhaupt nicht berücksichtigt. Alleine in den Kindergärten gibt es 198 Plätze. Demnächst noch der Hort der Juri-Gagarin-Schule mit 240 Plätzen. Die Kinder werden alle zu den gleichen Zeiten geholt und gebracht. Die Parkplätze werden nicht mal ansatzweise reichen.
Ergebnis in der Bürgerschaft
Es gab eine sehr lange und ermüdende Diskussion zu diesem Thema. letztendlich wurde eine Änderungsantrag von CDU/FDP/GRÜNEN/SPD/Piraten/Die Partei beschlossen. Dieser besagt, dass das Thema im Bauausschuss behandelt werden soll. Dieses stand bereits in unseren Antrag! Es ist also weiterhin in der Bürgerschaft so, dass ich bei fehlenden eigenen Anträgen, die Anträge anderer Fraktionen „kapere“ und versuche sie als meine zu verkaufen. Schade, die vorgenannten Fraktionen können sich auch alleine mal was einfallen lassen. Letztendlich wird wie von uns gefordert der Bauausschuss festlegen wie die Gestaltung des Gebietes erfolgt. Wir sehen unseren Antrag als Erfolg für die Stralsunder Bevölkerung!