Antrag Stralsunder sollen über Heinrich-Heine-Ring entscheiden
Bürgerschaftssitzung 20. März 2025
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass alle Stralsunder Bürger mitbestimmen können, ob der Heinrich-Heine-Ring zu einem zweispurigen grünen Boulevard wird oder vierspurig bleibt. Der Bürgerentscheid soll am Tag der Wahl des Landrats stattfinden.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Im Zusammenhang mit der Wahl des Landrates am 11.05.2025 wird gemäß § 20 (3) KV M-V ein Bürgerentscheid zur Angelegenheit des Grünen Boulevards durchgeführt.
2. Die für den Bürgerentscheid geltende Frage lautet: „Soll die Hansestadt Stralsund im Bereich des Grünen Boulevard die Fahrspuren auf zwei verringern?“
3. Der OB wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Durchführung des Bürgerentscheides einzuleiten.
Begründung:
Auf Grund der kontroversen Diskussionen in der Stralsunder Bevölkerung zum o.g. Thema ist es erforderlich, die gesamte Stralsunder Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Ergebnis in der Bürgerschaft
Ist der Stralsunder zu DUMM?
Am gestrigen Abend kamen in der Bürgerschaft die Anträge unserer Fraktion zum Bürgerentscheid für den „Grünen Boulevard“ und die Verkehrssituation am Bahnhof zur Abstimmung. Leider wurde die höheste Entscheidung der Demokratie, nämlich die Entscheidung durch den Bürger, abgelehnt. Und zwar von den Fraktionen, welche angeblich die einzig Demokraten sind. In ganz engen Schulterschluss, wie in Berlin. CDU, SPD, Grüne und Linke.
Der Stralsunder Bürger ist Ihnen wohl zu dumm, als das er über seine eigenen Angelegenheiten abstimmen darf. Dabei ist es die höchste Form der Demokratie!
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