Antrag Haushalt 2025: Hebesätze der Grundsteuer
Bürgerschaftssitzung 23. Mai 2024
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des Haushaltes 2025 dafür zu sorgen, dass die Hebesätze der Grundsteuer so angepasst werden, dass es zu keinen Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt, durch die Einführung der neuen Grundsteuer kommt.
Begründung:
In ganz Deutschland musste die Grundsteuer neu berechnet werden. Einige Bundesländer weichen von der Regel ab und setzen sie so um, dass es zu keinen größeren Belastungen der Eigentümer und Mieter kommt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich natürlich für den schlechteren Weg entschieden.
Deshalb ist es wichtig, dass in Stralsund niemand von einer größeren Erhöhung der Grundsteuer getroffen wird. Denn es betrifft auch alle Mieter. Denn auf diese wird die Grundsteuer von den Eigentümern zu 100% umgelegt!
Ergebnis in der Bürgerschaft
Der Antrag unserer Fraktion wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die Kosten für Eigentümer und Mieter sollen in unserer Stadt nicht steigen. Deshalb wurde die Verwaltung beauftrag den Hebesatz im Haushaltsentwurf 2025 anzupassen.