News, Informationen, Anträge und Anfragen zur Bürgerschaft

Aktuelles & Informationen

Antrag zum Ausbau des Carl-Heydemann-Rings

Antrag zum Ausbau des Carl-Heydemann-Rings

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass beim Ausbau des Carl-Heydemann-Rings, zwischen Arbeitsamt und Barther Straße, die Anlage der Fahrradwege nicht auf der Straße erfolgt. Stattdessen sollen, im direkten Anschluss an den Fußweg, die Fahrradwege entstehen. Begründung: Aus Fragen der Verkehrssicherheit wird hier vorgeschlagen nicht auf der […]

Antrag zur Parkspur Tribseer Damm

Antrag zur Parkspur Tribseer Damm

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Die temporäre Parkspur am Tribseer Damm wird sofort zurück gebaut. Begründung: Ende des letzten Jahres wurde durch die Verwaltung die rechte Spur des Tribseer Damms in Richtung Innenstadt gesperrt um für den Weihnachtsmarkt zusätzliche bewirtschaftete Parkplätze zu schaffen. Nun ist der Weihnachtsmarkt mehrere Monate vorbei […]

Antrag zum Busbahnhof: Kein Dach? Kein Klo?

Antrag zum Busbahnhof: Kein Dach? Kein Klo?

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie beim neuen Busbahnhof sehr kurzfristig Überdachungen und ein WC bereitgestellt werden können. Begründung: Der neue “Busbahnhof“ in der Bahnhofstraße spottet eigentlich jeder Beschreibung. Obwohl die Verwaltung von der Bürgerschaft seit über 25 Jahren beauftragt wurde, dass Stralsund einen […]

Anfrage Verfolgung von säumigen Gebührenzahlern

Anfrage Verfolgung von säumigen Gebührenzahlern

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Anfrage: 1. Verfolgt die Hansestadt Stralsund weiterhin säumige GEZ Zahler? 2. Hat die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 der NDR? 3. Wie hoch war der Aufwand zur Verfolgung säumiger Gebührenzahler für Stralsund in den Jahren 2021, 2022 und 2023? Begründung: Die Stadt Hürth verfolgt keine säumigen GEZ Gebührenzahler mehr. Laut Information der […]

Anfrage Pachterhöhungen Stralsunder Garagen

Anfrage Pachterhöhungen Stralsunder Garagen

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Anfrage: Weshalb wurde für die geplanten Pachterhöhungen der Stralsunder Garagen keine Einwohnerversammlung gemäß § 16 der KV M-V abgehalten? Begründung: Die KV M-V besagt in § 16: Der Bürgermeister unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck sollen Einwohnerversammlungen abgehalten sowie andere geeignete Formen einer […]