News, Informationen, Anträge und Anfragen zur Bürgerschaft

Aktuelles & Informationen

Antrag zum Busbahnhof: Kein Dach? Kein Klo?

Antrag zum Busbahnhof: Kein Dach? Kein Klo?

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie beim neuen Busbahnhof sehr kurzfristig Überdachungen und ein WC bereitgestellt werden können. Begründung: Der neue “Busbahnhof“ in der Bahnhofstraße spottet eigentlich jeder Beschreibung. Obwohl die Verwaltung von der Bürgerschaft seit über 25 Jahren beauftragt wurde, dass Stralsund einen […]

Anfrage Verfolgung von säumigen Gebührenzahlern

Anfrage Verfolgung von säumigen Gebührenzahlern

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Anfrage: 1. Verfolgt die Hansestadt Stralsund weiterhin säumige GEZ Zahler? 2. Hat die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 der NDR? 3. Wie hoch war der Aufwand zur Verfolgung säumiger Gebührenzahler für Stralsund in den Jahren 2021, 2022 und 2023? Begründung: Die Stadt Hürth verfolgt keine säumigen GEZ Gebührenzahler mehr. Laut Information der […]

Anfrage Pachterhöhungen Stralsunder Garagen

Anfrage Pachterhöhungen Stralsunder Garagen

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Anfrage: Weshalb wurde für die geplanten Pachterhöhungen der Stralsunder Garagen keine Einwohnerversammlung gemäß § 16 der KV M-V abgehalten? Begründung: Die KV M-V besagt in § 16: Der Bürgermeister unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck sollen Einwohnerversammlungen abgehalten sowie andere geeignete Formen einer […]

Anfrage zum Hundestrand und Hundespielplatz

Anfrage zum Hundestrand und Hundespielplatz

Bürgerschaftssitzung 14. März 2024 Anfrage: 1. Wie ist der Stand der Verwaltung in Bezug auf die Errichtung eines Hundestrands? 2. Gibt es bereits Pläne zur Herrichtung eines Hundespielplatzes? Begründung: In seltener Einstimmigkeit beschloss die Bürgerschaft, dass die Verwaltung einen Hundestrand einrichtet. Präferiert wurde der Schwemmi auf dem Dänholm. Ebenfalls sollte die Errichtung eines öffentlichen Hundespielplatzes […]

Antrag MobiHub auf der Schützenbastion

Antrag MobiHub auf der Schützenbastion

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu prüfen, ob der MobiHub auch auf der Schützenbastion realisierbar ist. Begründung: Nach langer Zeit des Vorspiels gibt es jetzt erste Vorstellungen wie der MobiHub in der Mühlenstraße aussehen könnte. Abgesehen von der optischen Gestaltung (Größe, Aussehen etc.) stellt sich die Frage ob hierdurch nicht […]